General business terms
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) regeln die Teilnahme und Entpflichtung von Verpackungsmengen des Kunden beim Sammel- und Verwertungssystem der Reclay Systems GmbH über das Webportal "activate - by Reclay", die über die Internetseite activate.reclay.at (im Folgenden "Webportal" genannt) vertraglich abgewickelt werden. Die AGB gelten nur gemeinsam mit der Bestellung. Darüber hinaus regeln diese AGB die Nutzung des geschützten Kundenbereichs, der durch Reclay Systems GmbH auf dem Webportal "activate - by Reclay" angeboten wird.
Diese AGB gelten ausschließlich für Haushalts- und Gewerbeverpackungen, die innerhalb Österreichs in Verkehr gebracht werden. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher.
Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese AGB ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Die vorliegenden aktuell gültigen AGB sind jederzeit auf der Internetseite activate.reclay.at abruf- und speicherbar. Reclay Systems GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Mit der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Anfrage an Reclay Systems GmbH ab, einen Vertrag mit dem Kunden abzuschließen. Mit der Anzeige der Bestellbestätigung über das Webportal kommt der Systemteilnahmevertrag mit Reclay Systems GmbH ausschließlich auf Basis dieser AGB für jeweils ein Kalenderjahr zustande. Gesetzliche Meldefristen sind entsprechend einzuhalten. Diese sind dem Webportal zu entnehmen. In Verkehr gebrachte Verpackungsmassen sind binnen 2 Monaten nach ihrem In-Verkehr-Setzen (Importzeitpunktoder erstmalige Übergabe an eine andere Rechtsperson in Österreich) zu melden. Etwaige weitere im entsprechenden Kalenderjahr hervor gekommene Massen bzw. Korrekturen sind spätestens bis Ende Jänner des Folgejahres zu melden.
Die Bestellung durch den Kunden wird durch die Reclay Systems GmbH gespeichert. Reclay Systems GmbH sendet dem Kunden nach erfolgter Teilnahme am Sammel- und Verwertungssystem der Reclay Systems GmbH eine Rechnung sowie eine Mengenbestätigung in Form einer Teilnahmebestätigung mit Bestelldaten an die vom Kunden angegebene Email-Adresse.
§ 3 Preise
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse durch Vorab-Überweisung entsprechend den über das Webportal vorgegebenen Verfahren.
§ 5 Rückbuchung
Sofern die Abbuchung der Reclay Systems GmbH fehlschlägt oder innerhalb der zulässigen Frist von 14 Tagen eine Rückbuchung durch den Kunden erfolgt, tritt Reclay Systems GmbH vom Vertrag zurück und teilt dies dem Kunden mit. Die Bestellung des Kunden wird nicht weiter bearbeitet. Eine entsprechende Entpflichtung der in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen ist in diesem Fall nicht gegeben.
§ 6 Übersendung einer Mengenbestätigung
Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde innerhalb von 1 Tag nach erfolgreicher Bestellung eine Teilnahmebestätigung über die am Sammel- und Verwertungssystem von Reclay Systems GmbH teilnehmenden Mengen aufgeschlüsselt nach Tarifkategorien.
§ 7 Bestellmengen Obergrenze
Bestellungen sind nur bis zu einem Gesamtwert von maximal 1.500 EUR pro Kalenderjahr über das Webportal "activate - by Reclay" zulässig. Sofern dieser Wert mit einer Bestellung überschritten wird, wird diese technisch vor Abschluss bereits unterbunden.
Entpflichtungsmassen, die einen Gesamtwert von 1.500 EUR überschreiten, können über einen Standardvertrag mit der Reclay Systems GmbH abgewickelt werden. Weitere Informationen hierzu sind auf der Homepage ersichtlich.
§ 8 Kontrollrechte
Der Systemteilnehmer sichert Reclay Systems GmbH das Recht zu, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen zu überprüfen. Soweit hierzu eine Einsichtnahme in die für diesen Vertrag relevanten Bücher und Schriften des Systemteilnehmers erforderlich ist, wird Reclay Systems GmbH oder der an deren Stelle tretenden Verpackungskoordinierungsstelle gemäß § 30a AWG 2002 bzw. einem beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten ein solches Einsichtsrecht eingeräumt und ist der Systemteilnehmer verpflichtet alle erforderlichenAuskünfte zu erteilen.
§ 9 Geschützter Kundenbereich
Reclay Systems GmbH stellt seinen Kunden für einen vereinfachten Informations- und Datenaustausch im Rahmen von Bestellabwicklungen einen individuellen geschützten Kundenbereich zur Verfügung. Betreiber des geschützten Kundenbereichs ist die Reclay Systems GmbH.
Berechtigung, Zweck und Umfang der Nutzung:
- Die Nutzung des geschützten Kundenbereichs der Reclay Systems GmbH im Rahmen von "activate - by Reclay" durch den jeweiligen Kunden erfordert die vorherige Registrierung des Kunden am Portal.
- Zweck und Umfang beschränken sich insbesondere auf Download, Archivierung und Verwaltung der Rechnungen und Mengenbestätigungen im pdf Format sowie die Speicherung der Kundendaten und jederzeitige Aktualisierung durch den Kunden.
Anmeldung, Sicherheit und Verfügbarkeit:
- Bei der Registrierung im Webportal richtet der Kunde automatisch ein Kundenkonto ein, das ihm den Zugang zum geschützten Bereich ermöglicht.
- Der Kunde wird bei Einrichtung des Kundenkontos aufgefordert, sich einen Benutzernamen und Passwort zu geben, welches für ihn jederzeit änderbar ist. Das Passwort muss bestimmten Mindestanforderungen an die Sicherheit genügen. Das Passwort wird im Hash Verfahren gespeichert.
Reclay Systems GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die Sicherheit der vom Kunden im geschützten Bereich verwalteten Daten nur dann besteht, wenn der Kunde seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufbewahrt.
Der geschützte Kundenbereich ist für Kunden regelmäßig täglich 24-Stunden verfügbar. Dies gilt nicht in Fällen von Verfügbarkeitsstörungen, Wartungsarbeiten oder Updates. Diese werden im Regelfall zuvor im Webportal "activate - by Reclay" angekündigt.
Technische Sicherheit:
- Der Zugang zum geschützten Kundenbereich von "activate - by Reclay" ist mittels SSL-Verfahren verschlüsselt und entspricht damit den aktuell gängigen Sicherheitsstandards. Datenübermittlungen erfolgen somit ausschließlich verschlüsselt.
- Reclay Systems GmbH hat das Recht diese Sicherheitsstandards jederzeit anzupassen.
- Etwaige Störungen werden durch Reclay Systems GmbH schnellstmöglich behoben.
Reclay Systems GmbH wird das Konto des Kunden löschen, sofern der Kunde Reclay Systems GmbH diesen Wunsch per Email unter Angabe seiner Daten mitteilt und keine sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Datenaufbewahrung dagegen stehen.
§ 10 Haftung
Reclay Systems GmbH haftet uneingeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch Reclay Systems GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Reclay Systems GmbH haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem registrierten Kunden dadurch Rechte genommen oder solche beschränkt werden, die ihm von Reclay Systems GmbH nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Die Haftung für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ansprüche wegen einer Garantie, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Reclay Systems GmbH haftet nicht für Schäden, die auf einer fehlerhaften, verspäteten bzw. nicht erfolgten Mitwirkungshandlung oder Angabe des Kunden oder unbefugte Nutzung des Webportals durch Dritte beruhen. Reclay Systems GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden abgegebenen Meldung.
§ 11 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Dienstleistungsvertrags werden von Reclay Systems GmbH Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Reclay Systems GmbH Internetangebots werden die aktuell von dem PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des Kunden-PC sowie die von ihm aufgerufenen Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind Reclay Systems GmbH damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der Reclay Systems GmbH z.B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Zahlungsdaten an einen beauftragten Payment Service Provider sowie an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Reclay Systems GmbH versichert, dass personenbezogene Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass Reclay Systems GmbH dazu gesetzlich verpflichtet wäre, oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit Reclay Systems GmbH zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes eingehalten.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und dem Umgang von personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung der Reclay Systems GmbH entnommen werden.
§ 12 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung mitgeteilten oder sonstigen bekanntgewordenen, geheimhaltungsbedürftigen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und Dritten nur insoweit zu offenbaren, als dies aus rechtlichen Gründen zwingend oder zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
§ 13 Allgemeine Regelungen
Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB ist dem registrierten Kunden nur nach vorheriger Zustimmung der Reclay Systems GmbH gestattet.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB ist der Sitz von Reclay Systems GmbH.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine später darin aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sollten Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen eine Änderung bestimmter Vertragsmodalitäten erforderlich machen, passen die Parteien die entsprechenden Klauseln insoweit an die Vorgaben an. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
